erschwerte Produktionsbedingungen für die NE-Metallindustrie: Die Regierung muss schnell handeln. Foto: AK

Als die amtierende Bundesregierung vor rund 100 Tagen ihren Koalitionsvertrag vorlegte, hat die NE-Metallindustrie zentrale Passagen mit vorsichtigem Optimismus aufgenommen. Die im Vertrag enthaltenen Vorhaben zur Senkung der Energiepreise, zum Bürokratieabbau und zur schlanken Umsetzung europäischer Vorgaben deckten sich in weiten Teilen mit den Kernforderungen unserer Branche. Schon damals haben wir jedoch betont: Entscheidend ist nicht allein die Ankündigung, sondern die zügige und praxisgerechte Umsetzung.

Mit dem Kabinettsentwurf zur Senkung der Stromsteuer wurde ein erster wichtiger Schritt in Richtung Entlastung der energieintensiven Industrie eingeleitet. Diese Maßnahme begrüßen wir ausdrücklich. Sie ist jedoch nur ein Teil des im Koalitionsvertrag versprochenen Gesamtpakets. Wesentliche weitere Vorhaben, wie die Reduzierung der Netzentgelte, die Sicherung der Strompreiskompensation über 2030 hinaus und die Einführung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises, sind bislang nicht über die Ankündigung hinausgekommen. Hier erwarten wir nun ebenfalls zeitnah konkrete Gesetzesinitiativen und Umsetzungspläne.

Ein Schritt in die falsche…

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